Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.04.1998 - 5 U 1735/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbestimmtheit einer abzutretenden Forderung; Sicherung von Bierlieferungsverträgen; Überschießende Deckung beim Sicherungsnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 01.09.1997 - 8 O 195/97
- OLG Naumburg, 08.04.1998 - 5 U 1735/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.11.1960 - V ZR 35/59
Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.02.1985 - IX ZR 76/84
Rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Hinterlegung; Rechtsfolgen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15
Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den …
Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich bestellt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1960 - V ZR 35/59 - WM 1961, 28; OLG Naumburg, Urt. v. 8.4.1998 - 5 U 1735/97 - zitiert nach juris;… Habermann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 132 Rdn. 13). - LG Osnabrück, 19.07.2016 - 5 O 2742/15 Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1960 - V ZR 35/59 - WM 1961, 28; OLG Naumburg, Urt. v. 8.4.1998 - 5 U 1735/97;… Habermann In Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 232 Rdn. 13).